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Über diesen Blog

Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl im Mai 2017 ist die Partei mittlerweile in 14 von 16 Landesparlamenten in der Bundesrepublik vertreten. Mit einem Sitz im Europaparlament und dem Einzug in den Bundestag im September 2017 ist sie die erfolgreichste Partei rechts von CDU/CSU seit dem Zweiten Weltkrieg. Für uns ist dieser Aufstieg des parlamentarischen Arms der „Neuen Rechten“ eine Herausforderung für die Demokratie, denn die AfD ist mit ihrer ethnopluralistischen, kulturrassistischen, antifeministischen und nationalkonservativen Ausrichtung nicht als demokratische Partei zu verstehen, sondern zutiefst demokratiefeindlich. Ihre Nähe zur extremen Rechten und die Gesamtausrichtung der Partei ist für uns der Anlass, die Herausforderung, die der Einzug der AfD in den Landtag SH mit sich bringt, anzunehmen und ihr entgegenzutreten. Dafür soll hier ein Dokumentations-, Recherche- und Analyseblog entstehen, der Arbeits- und Wirkungsweise der AfD in Schleswig-Holstein begleitet und aufarbeitet.

Die neu-rechte Bewegung schafft es spätestens seit Sarrazin, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Was früher jenseits extrem rechter Subkultur als „unsagbar“ galt oder nur im Privaten hinter vorgehaltener Hand gesagt werden konnte, wird heute durch AfD-Abgeordnete zur besten Sendezeit in Talkshows, in Redebeiträgen in den Parlamenten, aber auch auf ihren Parteiveranstaltungen und durch ihren Social Media-Auftritt an eine breite Öffentlichkeit getragen. Diese rechte Sprache der AfD gilt es zu dekonstruieren, ihre rassistische und anti-feministische Politik zu benennen, um der Partei auch insoweit entgegen zu treten. Menschenverachtende Positionen dürfen in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen bleiben.

Die AfD in Schleswig-Holstein und ihre Ideologie-Fragmente

Die AfD in Schleswig-Holstein ist wie in anderen Bundesländern ein durchmischter Haufen von verschiedensten AkteurInnen mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten. Vor allem unter der Führung von Jörg Nobis galt die AfD in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Landesverbänden als „moderat“ und „liberal“. Dass auch Nobis rassistische und nationalistische Positionen vertat und vertritt, steht dabei außer Frage (dazu mehr in dem Artikel zu Nobis). Mit der Übernahme des Landesvorsitzes durch Doris von Sayn-Wittgenstein rückte der Landesverband noch einmal weiter nach rechts. Spätestens seit dem Bundesparteitag 2018 in Hannover ist klar, dass von Sayn-Wittgenstein dem völkischen „Flügel“ um Höcke und Gauland zuzurechnen ist. Auch an dieser Stelle sei auf den Artikel zu Doris von Sayn-Wittgenstein verwiesen.

An dieser Stelle wollen wir nicht alle die ideologischen Fragmente eingehend diskutieren, sondern zwei näher beleuchten. Für uns ergibt sich die Notwendigkeit einer kritischen Beobachtung der Partei eben direkt aus den von ihr vertretenen Positionen:

So beteiligt sich auch die AfD in Schleswig-Holstein an der revisionistischen Erzählung des aussterbenden deutschen Volkes und fördert damit einen völkisch besetzten Nationalismus, wie ihn die Neue Rechte zu etablieren sucht. Das Narrativ vom „deutschen Volk“ beruht auf dem Konstrukt einer universellen nationalen, einer „deutschen“ Identität, die die Bevölkerung eint – einem Konstrukt zudem, das die Frage von Ein- und Ausschluss ausschließlich völkisch-biologistisch beantwortet. Weiterführend dockt dieses Narrativ an Ideen des Ethnopluralismus an, wonach der Erhalt der „eigenen Kultur“ nur durch Abschottung möglich sei und Globalisierung und Migration eine Bedrohung der eigenen Identität darstellen. Aus dieser Vorstellung entsteht das Narrativ eines „deutschen Volks“, das vor einem Wendepunkt seiner Geschichte stehe, das sich im Kulturkampf im Zuge der „Islamisierung des Abendlandes“ befinde und um sein Überleben kämpfe.

Diese menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Narrative, die zentrale Bestandteile der Rhetorik der AfD sind, werden wir auf diesem Watchblog herausarbeiten und ihnen deutlich widersprechen.

Ein weiteres zentrales ideologisches Fragment der AfD ist ihr, teils radikaler, Antifeminismus. Obwohl – oder gerade weil – dieser Begriff sehr breit und damit wenig trennscharf ist, steht er für eine Vielzahl von Phänomenen und Positionen, die immer wieder von der AfD vertreten werden. So verstehen wir unter Antifeminismus sowohl jene Aspekte, die sich gegen die Errungenschaften des Feminismus als emanzipatorische politische Bewegung richten, als auch eine sexistische Grundhaltung, etwa die Zuschreibung bestimmter Eigenschaften und Diskriminierung aufgrund des (biologischen) Geschlechts. Auch Homo- und Transfeindlichkeit sehen wir als einen wesentlichen Aspekt von AfD-Politik, den wir entschieden bekämpfen wollen.

Für all jene Phänomene steht die AfD, nicht zuletzt auch durch Bundesprominenz aus Schleswig-Holstein wie Beatrix von Storch, eine der zentralen StichwortgeberInnen der Partei.

Was wir tun wollen:

AfD-Watch SH wird zur Arbeits- und Wirkungsweise der AfD in Schleswig-Holstein kritisch recherchieren, diese analysieren und über sie berichten. Wir werden dabei einen Schwerpunkt auf die parlamentarische Arbeit im Landtag legen, aber auch die Tätigkeit in den Kommunen, im Bundestag sowie die außerparlamentarische Tätigkeit der AfD, inklusive ihrer Verbindungen zu anderen Teilen der extremen bis nazistischen Rechten, in den Blick nehmen.

Der Blog wird von einer Redaktion aus Mitgliedern der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ getragen. Regelmäßig werden Gastautor*innen aus Politik und Zivilgesellschaft Beiträge für den Blog verfassen. Dabei werden wir in der Berichterstattung zusammenarbeiten mit anderen Initiativen, Projekten und Einzelpersonen, die die AfD beobachten oder die von ihrer Politik betroffen sind.

Eine kontinuierlich kritische Beobachtung und Auswertung der AfD-Politik erlaubt es, Einzelaktionen der Partei stets im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Die gesammelten Informationen auf dem Watchblog sollen es parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen leichter machen, Strategien gegen die AfD zu planen und umzusetzen. Sie sollen aber auch all jenen dienlich sein, die sich für ihre journalistische, publizistische oder wissenschaftliche Arbeit mit der AfD in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nicht zuletzt wollen wir einen Informationspool für Einzelpersonen schaffen, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen wollen.

Der AfD-Kreisverband Kiel und die neonazistische Kameradschaftsszene um Bollstein Kiel

Immer wieder ist die Rede von Verbindungen der AfD zu Personen aus (anderen) Teilen der extremen Rechten. Ein im April gestartetes Rechercheprojekt der Tageszeitung taz, der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ und des antifaschistischen Archivs apabiz konnte die erschreckend weitreichenden Verbindungen der Bundestagsfraktion mit AkteurInnen der extremen Rechten aufzeigen: „Über die Mitarbeiter gibt es Verbindungen nicht nur zu zentralen Organisationen wie der NPD, sondern in nahezu das gesamte Spektrum der extremen Rechten in Deutschland: Vereine und Zeitschriften, Burschenschaften und Splitterparteien. Diese Verbindungen findet man überall, keineswegs nur bei den als rechtsoffen bekannten Abgeordneten.“ (http://www.taz.de/!5498386/)

Dass diese Verbindungen bei weitem kein „Kaderphänomen“ sind, kann etwa im Wahlkampf des Kreisverbands Kiel beobachtet werden – sowohl im Bundestagswahlkampf im letzten Sommer als auch im gerade beendeten Kommunalwahlkampf:

Nachdem schon beim Landtagswahlkampf ein Großteil der AfD-Stände von lautstarken Protesten begleitet worden waren und auch dem Großteil der Veranstaltungen massiver Protest entgegengeschlagen hatte, war für den Bundestagswahlkampf klar: Im öffentlichen Raum kann die AfD kaum Menschen erreichen. Nicht selten wurde die Infostände vorzeitig abgebaut und die KämpferInnen für Rassismus und Nationalismus zogen enttäuscht von dannen.

Am Samstag, den 26.08.2017, beim Wahlkampfstand der AfD Kiel in der Kieler Holstenstraße, gestaltete sich die Situation allerdings etwas anders: Der Stand wurde von vier bis sechs Personen einer Neonazigruppe geschützt, die unter dem Namen „Bollstein Kiel“ Bekanntheit erlangt hat. So wurden unter anderem der frühere Kreisvorsitzende Achille Demagbo und der spätere Kommunalwahlkandidat Robert Schmidt durch Mario Herrmann, einem der Führer dieser kameradschaftsähnlichen Gruppe, und mehrere von Hermanns „Kameraden“ tatkräftig unterstützt.

Mario Hermann ist seit Anfang der Neunziger-Jahre ein in Kiel aktiver Neonazi, Jugendfreund und „Kampfgefährte“ des einschlägig bekannten Peter Borchert, seinerseits Führer des „revolutionären Flügels“ der Nazi-Partei NPD und später der mittlerweile aufgelösten „Aktionsgruppe Kiel“ (AgK). Hermann gilt darüber hinaus als Führungsfigur der Gruppe „Bollstein Kiel“ (siehe Infokasten).

Es kann nicht von einem Zufall gesprochen werden, wenn sich, zeitgleich mit dem Eintreffen der AfD-WahlkämpferInnen, die Gruppe der Neonazis am Rande positionierte, zumal die AfD Uhrzeit und Standort ihres Standes geheim gehalten hatte. Auch der immer wieder aufgenommene Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und der Gruppe um Hermann lässt darauf schließen, dass die Neonazis in ein „Schutzkonzept“ des AfD-Wahlstandes eingebunden waren.

Nachdem der von der AfD erwartete obligatorische Gegenprotest vollkommen friedlich war und der gebetsmühlenartig von der AfD angekündigte „Übergriff der Antifa“ nicht stattfand, wurde es der Schlägertruppe zu langweilig und sie verlegte Ihre Anwesenheit in die Peripherie der Kieler Innenstadt – nicht, ohne sich noch einmal von den anwesenden AfD–FunktionärInnen per Handschlag zu verabschieden.

Von der offenen Zusammenarbeit der AfD mit Neonazi-Strukturen berichtete die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ bereits im Sommer 2017. Die Auftritte der AfD Kiel im Kommunalwahlkampf vermitteln den Eindruck, dass die Partei daraus auch ihre Konsequenzen gezogen hat – aber nicht etwa, indem sie die Zusammenarbeit beendet hätte. Denn auch bei den Wahlkampfständen der Partei in Kiel-Mettenhof im April konnten Neonazis aus dem Umfeld von Mario Hermann in unmittelbarer Nähe zum AfD-Wahlkampfstand angetroffen werden. Eine direkte Kontaktaufnahme konnte von uns allerdings nicht dokumentiert werden – die AfD scheint also gemerkt zu haben, dass ein allzu offensichtlicher Kontakt mit offen neonazistischen Gruppen dann doch zu schädlich fürs Image ist.

Dennoch ist es natürlich bezeichnend, dass sich die AfD (auch) im Rahmen ihrer Wahlkämpfe immer wieder von ihrer bisherigen Funktion als Eisbrecher für rechte und neonazistische Strukturen entfernt und offen den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen und Parteien wie NPD und Freien Kameradschaften sucht. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Verbindungen der AfD in das militante rechte Spektrum weder Einzelfälle noch Besonderheit eines „rechten Flügels“ innerhalb der Partei sind.

Auch in Kiel und Umgebung könnte hier eine gefährliche Mischszene entstehen, in der parlamentarische Rechte mit bewegungsorientierten, teils militanten Neonazis in Kontakt kommen. Welche Rolle die sogenannte identitäre Bewegung dabei in Schleswig-Holstein spielt, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings: Hier kommt zusammen, was ideologisch zusammengehört, aber bisher aufgrund soziokultureller Differenzen nicht recht zusammenkam.

Bollstein Kiel – vom „Fußballclub“ zur Neonazi-Vereinigung

2007 aus dem Umfeld der militanten Fußballszene von Holstein Kiel zunächst als Straßenfußballclub gegründet, mauserte sich „Bollstein Kiel“ schnell zu dem Kieler Verein der extremen Rechten. Hier kamen militante Neonazis und rechte Jugendliche zum Fußballspielen und Saufen zusammen. 2010 übernahmen Teile der Mitglieder von „Bollstein Kiel“ die Verantwortung für einen Treffpunkt für Jugendliche in Kiel Mettenhof. Durch gemeinsame Aktivitäten und Angebote für Jugendliche konnte der Verein in den folgenden Jahren seine lokale Verankerung in Kiel-Mettenhof merkbar ausbauen. Ein bedeutender Teil der rechten Aktivisten wohnte in einem Hochhaus im Stadtteil – oder zog nach und nach dorthin. Dieser „weiße Riese“ wurde so zur Hochburg der rechten Szene in Kiel, auch heute wohnt ein Großteil der ungefähr 40 Mitglieder der Gruppe dort, auch neue Mitglieder werden dort rekrutiert. Mit Mario Hermann wurde der Verein lange Zeit von einem der zentralen Akteure der Neonazi-Szene in Norddeutschland geführt. Auch heute scheint Hermann noch zentraler Wortführer und Entscheidungsträger zu sein.

Wahlkämpfer für Hermann Gutsche bei der Kommunalwahl 2013

Im Mai 2013 trat die NPD mit einer Tarnliste namens „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WAKB) in der Kieler Kommunalwahl an. 23 der insgesamt 25 KandidatInnen kamen aus Kiel-Mettenhof, alleine 15 waren im Hauptquartier von Bollstein Kiel, dem „weißen Riesen“ gemeldet. Die WAKB konnte nach der Wahl mit dem NPD-Mitglied Hermann Gutsche einen Kandidaten ins Kieler Rathaus schicken. Dieses Mal kandidierte weder die NPD noch die WAKB – die damaligen Wahlkämpfer scheinen sich ja stattdessen auf die Unterstützung der AfD verlegt zu haben

Bollstein Kiel als Nazi-Reisegruppe

Daneben nahm die Gruppe seit 2013 mehrere Male offen an Neonazi-Demonstration teil, zum ersten Mal am 3. August 2013 im niedersächsischen Bad Nenndorf. Auch bei der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin am 4. März 2017 nahmen Teile der Gruppe teil. Gemeinsam mit Personen aus der „identitären Bewegung“ – aber damals (noch) ohne Beteiligung der AfD – störten sie im April 2017 eine antimilitaristische Aktion der Partei Die Linke am Laboer U-Boot.

 

Jörg Nobis

Fraktionsvorsitzender

Haushaltspolitischer Sprecher

Vergangenheit

Jörg Nobis wurde 1975 geboren und erbeitete als Nautical Fleet Manager für eine Hamburger Reederei. Seit 2008 ist er als nautisch-technischer Sachverständiger tätig und seit 2011 als Gesellschafter-Geschäftsführer.

In der AfD ist Nobis seit März 2013 Mitglied und kandidierte bei der Bundestagswahl 2013 für die AfD als Kandidat im Wahlkreis Segeberg Stormarn-Mitte. Am 16. April 2016 wurde er mit Bruno Hollnagel zum Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein gewählt. Nach seiner Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 und Wahl zum Fraktionsvorsitzenden wurde Nobis am 8. Juli 2017 als Landesvorsitzender durch Doris von Sayn-Wittgenstein ersetzt.

Politische Aussagen

Jörg Nobis bezeichnet sich selbst als „Luckist“ und steht in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion für eine national-konservative Wirtschaftspolitik. Seine wirtschaftliche konservative Grundhaltung ergänzt Nobis jedoch immer wieder durch seine strikte Ablehnung gegenüber Zuwanderung.

So spricht er sich im Abendblatt für eine menschrechtlich fragwürdige Zurückführung von Geflüchteten aus. „Nobis favorisiert das, was er „die australische Methode“ nennt. „Die Australier haben knallhart reagiert“, sagte er. „Die haben den Flüchtlingen, die übers Meer kamen, Boote, Sprit und Wasser zur Verfügung gestellt. Und dann wurde denen gesagt: „Jetzt fahrt ihr dahin zurück, wo ihr hergekommen seid‘.“ Dass diese Methode Menschenleben gefährdet, scheint ihn nicht zu stören.“ [1]

Aber nicht nur die Geflüchteten über die Mittelmeerroute, bei dessen Überquerung tausende Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, werden zum Ziel der politischen Angstmache von Nobis.

In einer Rede im Landtag vom 21.09.2017 sagt er: „Die Griechen hängen am Geldtropf und sind so süchtig nach Geldspritzen wie Dorgenabhängige nach Heroinspritzen.“ Und kommentiert weiter: „Die EU gleicht im Süden eher einem Schlepper- und Schleuserkartell.“ Anstatt über Fluchtursachen und Migrationsumstände der Menschen zu reden, kriminalisiert und diskreditiert Nobis Südeuropa und die Geflüchteten.[2]

Um in der Logik der AfD das Menschenrecht auf Asyl, Migration und Flucht zu illegalisieren, stellt er den Krieg in Syrien als gelöst dar: „Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgerkrieg in Syrien so gut wie beendet ist.“

Die Illegalisierung von Asyl zu „Asylmissbrauch“ entspringt der rassistischen Idee einer „Umvolkung“ und Bedrohung des „deutschen Volkes“. Für Nobis würde ein humaner Familiennachzug zum „Tod […] des deutschen Sozialstaats“ führen. [3]

Ganz im Gegenteil zu einer modernen und humanistischen Flüchtlingspolitik, die Menschen nach ihrer Flucht neue Perspektiven für ein gutes Leben aufzeigen will, sagt Nobis am 13.12.2017 im Landtagsplenum: „Die Integration aller derzeit in Deutschland registrierter Flüchtlinge, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben, kann und darf nicht das Ziel sein.“[4]

Die AfD will mit ihrer Asylpolitik Grenzen schließen, abschieben und Sozialleistungen kürzen. Die Äußerungen von Jörg Nobis stehen für das Grundverständnis der AfD, dass Integration eine Bedrohung des deutschen „Volkes“ sei. Diese Blut-und-Boden-Ideologie einer homogenen deutschen Volksgemeinschaft entspringt einer nationalistischen und völkischen Idee des deutschen Staates, die auch durch die Äußerungen von Jörg Nobis Hass und Zwietracht gegen Menschen mit Migrationshintergrund sät. Als Einwanderungsland ist Deutschland vielfältig und Integration von „Fremden“ ist schon längst Realität. Anstatt sich durch hetzerischen und rassistischen Sprachgebrauch zu profilieren, wird es auch für Jörg Nobis Zeit, sich in die demokratische Gesellschaft der Vielen zu integrieren.

Wie weit Jörg Nobis von der Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt noch entfernt ist, zeigt auch ein Tweet zum Ergebnis der Bundestagswahl von Nobis am 7.Februar, in dem Nobis eine potentielle Wahlniederlage der SPD bei einer Neuwahl mit „Dann fahren wird gemeinsam den #schulzzug in den Hochofen“ kommentiert.

[1] https://www.abendblatt.de/region/article210369403/Joerg-Nobis-Leise-im-Ton-radikal-in-der-Sache.html
[2] http://m7k.ltsh.de/iframe.php?wp=5&tg=77&sg=alle&fn=alle&rd=355&b=18836
[3] http://m7k.ltsh.de/iframe.php?wp=5&tg=77&sg=alle&fn=alle&rd=355&b=18854
[4] http://m7k.ltsh.de/iframe.php?wp=5&tg=80&sg=alle&fn=alle&rd=355&b=19410

Hass kennt viele Titel – Die Haushaltspolitik der AfD

Das öffentliche Bild der AfD ist geprägt von gezielter medienwirksamer Provokation und menschenfeindlichen Wortbeiträgen. So gelang es ihr, Hass und Ängste zu schüren, sowie die Grenze der Diskussionen immer weiter nach rechts zu verschieben und ihre Rolle als geistige Brandstifterin zu etablieren. Aber wie gießt sich diese Politik in Zahlen? Was macht die Schleswig-Holsteinische Landtagsfraktion der AfD, wenn es um konkrete Anträge zum Haushalt geht?

Wer die Anträge der AfD Partei zum Landeshaushalt 2018 (Drucksache 19/527) genauer betrachtet, stellt zunächst eins fest: Die AfD will sparen. Was auf dem ersten Blick wie eine neoliberale Schuldenpolitik  wirken kann, entpuppt sich schnell als eine rassistische, frauenfeindliche und homophobe Politik durch Haushaltstitel.

Rassismus

So will die AfD insgesamt fast 16 Millionen Euro im Bereich Migration, Flucht und Integration streichen. Teilweise werden die Projekte bis zur Unkenntlichkeit gekürzt, in den meisten Fällen jedoch in Gänze gestrichen. Ein Beispiel wären hier etwa auch, dass die AfD den Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderfragen abschaffen möchten. Steigerungen im Bereich Flucht und Asyl fordern sie hingegen lediglich in Fragen der Rückführung.  Sprach- und Erstorientierung, Partizipation von Migrant*innen, Integrationsmanagement, Beratungsangebote, Kosten für Dolmetscher*innen und viele andere Projekte sollen nach Ansichten der AfD gestrichen werden. Als Begründung heißt es dann oft nur: „politische Ablehnung“.

Mit perfider Präziesion gehen sie allerdings auch Förderungen anderer Projekte durch und versuchen so, strukturell Prartizipationsmöglichkeiten von Geflüchteten zu verhindern – sei es etwa bei einem Ausbildungsprojekt der Türkischen Gemeinde oder bei Förderungen an private Unternehmen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration.

Antiziganismus

Auch wenn sich die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in beinahe jeder Rede die Gelegenheit nutzt, gegen Geflüchtete zu hetzen, nehmen ihre Haushaltsanträge noch weitere Zielgruppen unter den Rotstift. Die Kulturarbeit der Nationalen Minderheit der Sinti und Roma soll gekürzt und die von Förderung der Beratung für Sinti und Roma – die sonst im Landeshaus von jedem stark befürwortet und vom Landesverband der Sinti und Roma dringend benötigt wird – gänzlich gestrichen werden. So würden bestehende Strukturen gänzlich eingerissen.

Homophobie

In der Queerpolitik fordert die AfD die Streichung des Aktionsplans „Echte Vielfalt“, die Förderung an HAKI e.V., die Förderung der landesweit tätigen Beratungs- und Organisationsstelle im Bereich der Schwulen- und Lesbenarbeit sowie die Förderung einer Geschäftsstelle für die queere Community, die wir als Regierungsfraktionen in diesem Jahr neu schaffen werden.

Antifeminismus

In der Frauenpolitik möchte die AfD die Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen und des Landes streichen.

Klimaleugnerei

Wer nicht an die vom Menschen gemachte Klimakrise glaubt, hält auch nicht viel von Maßnahmen zum Umweltschutz. Die AfD will beispielsweise das Sondervermögen „Bürgerenergie“ streichen, Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr kürzen und die Förderung einer Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zusammenkürzen.

Gegen Links

Rechte Politik kommt allerdings auch bei der AfD nicht damit aus, nur gegen Geflüchtete und Minderheiten zu sein, sondern auch gegen Linke. So soll etwa die Förderung zur Durchführung einer Landesausstellung zum 100-jährigem Gedenken an den Kieler Matrosenaufstand gänzlich gestrichen werden.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Forderungen, wie etwa die Streichung der Polizeibeauftragten, die als wichtige externe Ansprechperson für Konflikte mit der Polizei und innerhalb der Polizei bereits kurz nach Schaffung des Amtes in der letzten Wahlperiode zahlreiche Fälle auf dem Tisch hatte. Zusammenfassend lässt sich sagen:

Die AfD hat in ihrem Haushaltsentwurf den Hass ihrer Rhetorik in Haushaltstitel gepresst.