Die AfD und die Angst – Die populistische Agenda der rechtesten Partei in deutschen Parlamenten

Die AfD ist die erfolgreichste Partei rechts der Union seit Kriegsende. Sie sitzt mittlerweile in allen Landtagen, außer denen von Hessen und Bayern, im deutschen Bundestag, sowie im Europaparlament. Die Positionen der einzelnen Fraktionen gehen dabei aber weit auseinander. Zur Beantwortung der Frage, wie die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag dort hereinpasst, soll dieser Artikel beitragen. „Die AfD und die Angst – Die populistische Agenda der rechtesten Partei in deutschen Parlamenten“ weiterlesen

Der AfD-Kreisverband Kiel und die neonazistische Kameradschaftsszene um Bollstein Kiel

Immer wieder ist die Rede von Verbindungen der AfD zu Personen aus (anderen) Teilen der extremen Rechten. Ein im April gestartetes Rechercheprojekt der Tageszeitung taz, der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ und des antifaschistischen Archivs apabiz konnte die erschreckend weitreichenden Verbindungen der Bundestagsfraktion mit AkteurInnen der extremen Rechten aufzeigen: „Über die Mitarbeiter gibt es Verbindungen nicht nur zu zentralen Organisationen wie der NPD, sondern in nahezu das gesamte Spektrum der extremen Rechten in Deutschland: Vereine und Zeitschriften, Burschenschaften und Splitterparteien. Diese Verbindungen findet man überall, keineswegs nur bei den als rechtsoffen bekannten Abgeordneten.“ (http://www.taz.de/!5498386/) „Der AfD-Kreisverband Kiel und die neonazistische Kameradschaftsszene um Bollstein Kiel“ weiterlesen

Hass kennt viele Titel – Die Haushaltspolitik der AfD

Das öffentliche Bild der AfD ist geprägt von gezielter medienwirksamer Provokation und menschenfeindlichen Wortbeiträgen. So gelang es ihr, Hass und Ängste zu schüren, sowie die Grenze der Diskussionen immer weiter nach rechts zu verschieben und ihre Rolle als geistige Brandstifterin zu etablieren. Aber wie gießt sich diese Politik in Zahlen? Was macht die Schleswig-Holsteinische Landtagsfraktion der AfD, wenn es um konkrete Anträge zum Haushalt geht?

Wer die Anträge der AfD Partei zum Landeshaushalt 2018 (Drucksache 19/527) genauer betrachtet, stellt zunächst eins fest: Die AfD will sparen. Was auf dem ersten Blick wie eine neoliberale Schuldenpolitik  wirken kann, entpuppt sich schnell als eine rassistische, frauenfeindliche und homophobe Politik durch Haushaltstitel. „Hass kennt viele Titel – Die Haushaltspolitik der AfD“ weiterlesen