Über diesen Blog

Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl im Mai 2017 ist die Partei mittlerweile in 14 von 16 Landesparlamenten in der Bundesrepublik vertreten. Mit einem Sitz im Europaparlament und dem Einzug in den Bundestag im September 2017 ist sie die erfolgreichste Partei rechts von CDU/CSU seit dem Zweiten Weltkrieg. Für uns ist dieser Aufstieg des parlamentarischen Arms der „Neuen Rechten“ eine Herausforderung für die Demokratie, denn die AfD ist mit ihrer ethnopluralistischen, kulturrassistischen, antifeministischen und nationalkonservativen Ausrichtung nicht als demokratische Partei zu verstehen, sondern zutiefst demokratiefeindlich. Ihre Nähe zur extremen Rechten und die Gesamtausrichtung der Partei ist für uns der Anlass, die Herausforderung, die der Einzug der AfD in den Landtag SH mit sich bringt, anzunehmen und ihr entgegenzutreten. Dafür soll hier ein Dokumentations-, Recherche- und Analyseblog entstehen, der Arbeits- und Wirkungsweise der AfD in Schleswig-Holstein begleitet und aufarbeitet.

Die neu-rechte Bewegung schafft es spätestens seit Sarrazin, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Was früher jenseits extrem rechter Subkultur als „unsagbar“ galt oder nur im Privaten hinter vorgehaltener Hand gesagt werden konnte, wird heute durch AfD-Abgeordnete zur besten Sendezeit in Talkshows, in Redebeiträgen in den Parlamenten, aber auch auf ihren Parteiveranstaltungen und durch ihren Social Media-Auftritt an eine breite Öffentlichkeit getragen. Diese rechte Sprache der AfD gilt es zu dekonstruieren, ihre rassistische und anti-feministische Politik zu benennen, um der Partei auch insoweit entgegen zu treten. Menschenverachtende Positionen dürfen in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen bleiben.

Die AfD in Schleswig-Holstein und ihre Ideologie-Fragmente

Die AfD in Schleswig-Holstein ist wie in anderen Bundesländern ein durchmischter Haufen von verschiedensten AkteurInnen mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten. Vor allem unter der Führung von Jörg Nobis galt die AfD in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Landesverbänden als „moderat“ und „liberal“. Dass auch Nobis rassistische und nationalistische Positionen vertat und vertritt, steht dabei außer Frage (dazu mehr in dem Artikel zu Nobis). Mit der Übernahme des Landesvorsitzes durch Doris von Sayn-Wittgenstein rückte der Landesverband noch einmal weiter nach rechts. Spätestens seit dem Bundesparteitag 2018 in Hannover ist klar, dass von Sayn-Wittgenstein dem völkischen „Flügel“ um Höcke und Gauland zuzurechnen ist. Auch an dieser Stelle sei auf den Artikel zu Doris von Sayn-Wittgenstein verwiesen.

An dieser Stelle wollen wir nicht alle die ideologischen Fragmente eingehend diskutieren, sondern zwei näher beleuchten. Für uns ergibt sich die Notwendigkeit einer kritischen Beobachtung der Partei eben direkt aus den von ihr vertretenen Positionen:

So beteiligt sich auch die AfD in Schleswig-Holstein an der revisionistischen Erzählung des aussterbenden deutschen Volkes und fördert damit einen völkisch besetzten Nationalismus, wie ihn die Neue Rechte zu etablieren sucht. Das Narrativ vom „deutschen Volk“ beruht auf dem Konstrukt einer universellen nationalen, einer „deutschen“ Identität, die die Bevölkerung eint – einem Konstrukt zudem, das die Frage von Ein- und Ausschluss ausschließlich völkisch-biologistisch beantwortet. Weiterführend dockt dieses Narrativ an Ideen des Ethnopluralismus an, wonach der Erhalt der „eigenen Kultur“ nur durch Abschottung möglich sei und Globalisierung und Migration eine Bedrohung der eigenen Identität darstellen. Aus dieser Vorstellung entsteht das Narrativ eines „deutschen Volks“, das vor einem Wendepunkt seiner Geschichte stehe, das sich im Kulturkampf im Zuge der „Islamisierung des Abendlandes“ befinde und um sein Überleben kämpfe.

Diese menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Narrative, die zentrale Bestandteile der Rhetorik der AfD sind, werden wir auf diesem Watchblog herausarbeiten und ihnen deutlich widersprechen.

Ein weiteres zentrales ideologisches Fragment der AfD ist ihr, teils radikaler, Antifeminismus. Obwohl – oder gerade weil – dieser Begriff sehr breit und damit wenig trennscharf ist, steht er für eine Vielzahl von Phänomenen und Positionen, die immer wieder von der AfD vertreten werden. So verstehen wir unter Antifeminismus sowohl jene Aspekte, die sich gegen die Errungenschaften des Feminismus als emanzipatorische politische Bewegung richten, als auch eine sexistische Grundhaltung, etwa die Zuschreibung bestimmter Eigenschaften und Diskriminierung aufgrund des (biologischen) Geschlechts. Auch Homo- und Transfeindlichkeit sehen wir als einen wesentlichen Aspekt von AfD-Politik, den wir entschieden bekämpfen wollen.

Für all jene Phänomene steht die AfD, nicht zuletzt auch durch Bundesprominenz aus Schleswig-Holstein wie Beatrix von Storch, eine der zentralen StichwortgeberInnen der Partei.

Was wir tun wollen:

AfD-Watch SH wird zur Arbeits- und Wirkungsweise der AfD in Schleswig-Holstein kritisch recherchieren, diese analysieren und über sie berichten. Wir werden dabei einen Schwerpunkt auf die parlamentarische Arbeit im Landtag legen, aber auch die Tätigkeit in den Kommunen, im Bundestag sowie die außerparlamentarische Tätigkeit der AfD, inklusive ihrer Verbindungen zu anderen Teilen der extremen bis nazistischen Rechten, in den Blick nehmen.

Der Blog wird von einer Redaktion aus Mitgliedern der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ getragen. Regelmäßig werden Gastautor*innen aus Politik und Zivilgesellschaft Beiträge für den Blog verfassen. Dabei werden wir in der Berichterstattung zusammenarbeiten mit anderen Initiativen, Projekten und Einzelpersonen, die die AfD beobachten oder die von ihrer Politik betroffen sind.

Eine kontinuierlich kritische Beobachtung und Auswertung der AfD-Politik erlaubt es, Einzelaktionen der Partei stets im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Die gesammelten Informationen auf dem Watchblog sollen es parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen leichter machen, Strategien gegen die AfD zu planen und umzusetzen. Sie sollen aber auch all jenen dienlich sein, die sich für ihre journalistische, publizistische oder wissenschaftliche Arbeit mit der AfD in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nicht zuletzt wollen wir einen Informationspool für Einzelpersonen schaffen, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen wollen.

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