Hass kennt viele Titel – Die Haushaltspolitik der AfD

Das öffentliche Bild der AfD ist geprägt von gezielter medienwirksamer Provokation und menschenfeindlichen Wortbeiträgen. So gelang es ihr, Hass und Ängste zu schüren, sowie die Grenze der Diskussionen immer weiter nach rechts zu verschieben und ihre Rolle als geistige Brandstifterin zu etablieren. Aber wie gießt sich diese Politik in Zahlen? Was macht die Schleswig-Holsteinische Landtagsfraktion der AfD, wenn es um konkrete Anträge zum Haushalt geht?

Wer die Anträge der AfD Partei zum Landeshaushalt 2018 (Drucksache 19/527) genauer betrachtet, stellt zunächst eins fest: Die AfD will sparen. Was auf dem ersten Blick wie eine neoliberale Schuldenpolitik  wirken kann, entpuppt sich schnell als eine rassistische, frauenfeindliche und homophobe Politik durch Haushaltstitel.

Rassismus

So will die AfD insgesamt fast 16 Millionen Euro im Bereich Migration, Flucht und Integration streichen. Teilweise werden die Projekte bis zur Unkenntlichkeit gekürzt, in den meisten Fällen jedoch in Gänze gestrichen. Ein Beispiel wären hier etwa auch, dass die AfD den Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderfragen abschaffen möchten. Steigerungen im Bereich Flucht und Asyl fordern sie hingegen lediglich in Fragen der Rückführung.  Sprach- und Erstorientierung, Partizipation von Migrant*innen, Integrationsmanagement, Beratungsangebote, Kosten für Dolmetscher*innen und viele andere Projekte sollen nach Ansichten der AfD gestrichen werden. Als Begründung heißt es dann oft nur: „politische Ablehnung“.

Mit perfider Präziesion gehen sie allerdings auch Förderungen anderer Projekte durch und versuchen so, strukturell Prartizipationsmöglichkeiten von Geflüchteten zu verhindern – sei es etwa bei einem Ausbildungsprojekt der Türkischen Gemeinde oder bei Förderungen an private Unternehmen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration.

Antiziganismus

Auch wenn sich die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in beinahe jeder Rede die Gelegenheit nutzt, gegen Geflüchtete zu hetzen, nehmen ihre Haushaltsanträge noch weitere Zielgruppen unter den Rotstift. Die Kulturarbeit der Nationalen Minderheit der Sinti und Roma soll gekürzt und die von Förderung der Beratung für Sinti und Roma – die sonst im Landeshaus von jedem stark befürwortet und vom Landesverband der Sinti und Roma dringend benötigt wird – gänzlich gestrichen werden. So würden bestehende Strukturen gänzlich eingerissen.

Homophobie

In der Queerpolitik fordert die AfD die Streichung des Aktionsplans „Echte Vielfalt“, die Förderung an HAKI e.V., die Förderung der landesweit tätigen Beratungs- und Organisationsstelle im Bereich der Schwulen- und Lesbenarbeit sowie die Förderung einer Geschäftsstelle für die queere Community, die wir als Regierungsfraktionen in diesem Jahr neu schaffen werden.

Antifeminismus

In der Frauenpolitik möchte die AfD die Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen und des Landes streichen.

Klimaleugnerei

Wer nicht an die vom Menschen gemachte Klimakrise glaubt, hält auch nicht viel von Maßnahmen zum Umweltschutz. Die AfD will beispielsweise das Sondervermögen „Bürgerenergie“ streichen, Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr kürzen und die Förderung einer Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zusammenkürzen.

Gegen Links

Rechte Politik kommt allerdings auch bei der AfD nicht damit aus, nur gegen Geflüchtete und Minderheiten zu sein, sondern auch gegen Linke. So soll etwa die Förderung zur Durchführung einer Landesausstellung zum 100-jährigem Gedenken an den Kieler Matrosenaufstand gänzlich gestrichen werden.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Forderungen, wie etwa die Streichung der Polizeibeauftragten, die als wichtige externe Ansprechperson für Konflikte mit der Polizei und innerhalb der Polizei bereits kurz nach Schaffung des Amtes in der letzten Wahlperiode zahlreiche Fälle auf dem Tisch hatte. Zusammenfassend lässt sich sagen:

Die AfD hat in ihrem Haushaltsentwurf den Hass ihrer Rhetorik in Haushaltstitel gepresst.

 

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