Die AfD und die Angst – Die populistische Agenda der rechtesten Partei in deutschen Parlamenten

Die AfD ist die erfolgreichste Partei rechts der Union seit Kriegsende. Sie sitzt mittlerweile in allen Landtagen, außer denen von Hessen und Bayern, im deutschen Bundestag, sowie im Europaparlament. Die Positionen der einzelnen Fraktionen gehen dabei aber weit auseinander. Zur Beantwortung der Frage, wie die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag dort hereinpasst, soll dieser Artikel beitragen.

Die AfD wird vor allem aus zwei Gründen unterstützt: aufgrund einer situativen politischen Unzufriedenheit mit den übrigen politischen Angeboten und wegen einer gefühlten mangelnden Interessenvertretung bei den Themen EU, Innere Sicherheit und Ordnung, sowie Migration. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung aus dem Juni 2017. Die Angst um den eigenen sozialen Abstieg ist dabei Hauptantriebsfeder für das Kreuz bei der AfD. Diese spielt als populistische Partei mit den Sorgen der Menschen und inszeniert sich als die einzige Verteidigerin des einfachen Volkes, das sie gegen das „Establishment“, das „Altparteienkartell“ oder auch die „Lügenpresse“ beschützen will.

Der Erfolg bei Wahlen basiert dabei auf einer Catch-All-Strategie, nach der sich die Partei möglichst breit aufstellt, um die Unzufriedenheit möglichst vieler Menschen anzusprechen. So erklärt sich auch, wie sich zwei auf den ersten Blick eher unterschiedliche Flügel zusammenraufen: Der realpolitisch ausgerichtete Flügel rund um die mittlerweile abservierte Frontfrau Frauke Petry verliert zwar immer mehr an Einfluss, ist aber immer noch in der Lage, Wähler*innen zu mobilisieren, die nichts mit eindeutig extrem rechten Parolen zu tun haben wollen. Die Fraktionen, die sich diesem Flügel zuordnen, versuchen sich vor allem durch Arbeit innerhalb des parlamentarischen Systems zu profilieren. Ihre stärkste Waffe ist dabei die kleine Anfrage, mit der sie vermeintliches Regierungsversagen aufdecken wollen, um es anschließend öffentlich anzuprangern. Das dabei gemachte alternative Politikangebot reicht von der „Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen“ (schleswig-holsteinische Landtagsdrucksache (DS) 19/641) über die „Erschleichung von sozialen Leistungen durch Asylbewerber in Schleswig-Holstein“ (DS 19/545) bis hin zu „Betäubungslose[m] Schlachten“ (DS 19/321). Der Tenor wird dabei bereits durch die Titel der Anfragen deutlich: Geflüchtete werden zu Tätern stilisiert, die das deutsche Allgemeinwesen belasten oder die öffentliche Ordnung bedrohen.

Der Flügel, der sich eher als politische Bewegung sieht, tritt in Fundamentalopposition zum parlamentarischen System und mobilisiert zusätzlich massiv auf der Straße. Wichtigste Vertreter sind hier Björn Höcke, Alexander Gauland und André Poggenburg. Aber auch die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein hat sich auf dem letzten Bundesparteitag mit ihrer Kandidatur zur Bundesvorsitzenden als Unterstützerin hervorgetan.

Kern der Arbeit der AfD-Fraktionen ist die öffentliche Verbreitung der eigenen Agenda via Social Media und die dortige Aufbereitung der Parlamentsreden. Die Arbeit in Ausschüssen findet weit weniger Berücksichtigung bei ihnen, da sie sich nicht so stark öffentlich ausschlachten lässt. Außerdem fehlt vielen Abgeordneten die Fachkompetenz für die inhaltliche Arbeit dort. Die Verwendung von Social Media hat dabei gleich mehrere Vorteile für die AfD: sie muss keine Beziehungen zu den eher zurückhaltend auf sie reagierenden klassischen Medien aufbauen und kann Echokammern erzeugen, in denen ausschließlich ihre Meinung geteilt wird. Man könnte dies auch als eine Art der Gegenöffentlichkeit bezeichnen. Die Kontrolle über die Inhalte ist damit enorm hoch. Außerdem prallen Sachargumente an der emotionalisierenden Bildsprache der AfD-Posts ab, da sie nur eines erzeugen sollen: Provokation. Und diese soll nicht nur den politischen Gegner empören, sondern auch Aufmerksamkeit bei gegebenenfalls Wohlgesonnenen erzeugen. Die AfD-Provokateure inszenieren sich als die letzte Instanz der Meinungsfreiheit, als konservative Rebellen. Später wird dann zurückgerudert, man will es nicht so gemeint haben. Ein Beispiel hierfür in Schleswig-Holstein ist etwa der Tweet des Fraktionsvorsitzenden Nobis vom 7. Februar 2018, in dem er „den Schulzzug in den Hochofen“ fahren wollte. Dies ist eine Geschmacklosigkeit sondergleichen, die die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt, die in Zügen in die Vernichtungslager deportiert wurden. Später will er diese Parallele nicht gesehen haben, hat aber gleichzeitig den in seinen Augen linken Mainstream gekonnt vorgeführt, weil dieser verlässlich aggressiv darauf reagiert hat.

Im Internet lässt sich auch aufgrund des ausbleibenden Widerspruchs die Opferrolle der AfD besser zelebrieren. Sobald die Partei kritisiert wird, zieht sie sich auf ihre Rolle außerhalb des parlamentarischen Systems und als Verteidigerin des kleinen Mannes zurück, die vom Establishment weggebissen werden soll. Tatsächlich ist die Opferrolle Teil der Strategie der Partei, indem etwa die Antifa für schlechte Wahlergebnisse verantwortlich gemacht wird, die als verlängerter Arm der etablierten Parteien die Wahlkampfstände attackiert hätten. Die AfD besteht aus Populist*innen, die keine Probleme lösen wollen, sondern sie weiter verschärfen, um aus ihnen Profit zu schlagen. Eindringlinge sind dabei vermeintliche Zerstörer der für sie grundsätzlich funktionierenden staatlichen Ordnung, sodass die Populist*innen nur Angst vor diesen zu schüren brauchen, um Erfolg zu haben. Die Eindringlinge, das sind in diesem Fall natürlich Geflüchtete.

Wenn diese Position auch noch durch die kulturelle Abwertung der Anderen unterstrichen wird, lässt sich davon sprechen, dass die AfD rechtspopulistisch ist. Geschehen ist dies bereits in der Eurokrise, als sie durch die unterschiedliche Leistungsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften eine Hierarchisierung vornahm, bei der die ökonomische Situation mit kulturellen Eigenarten erklärt wurde. Dieses ethnizistische Gerede vom Volkscharakter eines Landes entspringt direkt der Konservativen Revolution. Wes Geistes Kind also auch die eher moderaten Kräfte, die dies während der Eurokrise äußerten, sind, ist damit kein Geheimnis mehr: die wirtschaftsliberalen und rechtskonservativen Kräfte in der AfD gehen Hand in Hand mit der Abwertung anderer Menschen.

Wie also soll man umgehen mit dieser scheinbar unverwundbaren Partei, die sich ihre Wahrheiten selbst schafft, keinen Widerspruch zulässt und parlamentarische Spielregeln nur nach Opportunität einhält? Die Ansätze hierzu gehen auseinander. Am erfolgversprechendsten ist, sie inhaltlich zu stellen. Das kann in und außerhalb der Parlamente geschehen, indem ihre Anträge, Redebeiträge und Öffentlichkeitsarbeit als das demaskiert werden müssen, was sie sind: rechtspopulistisch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.